Leitsatz

Einem im Inland selbständig tätigen unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländer steht bei europarechtskonformer Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner in Österreich wohnhaften Ehefrau zu, wenn diese lediglich nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates nicht steuerbare bzw. nicht steuerpflichtige Einnahmen (Mutterschafts- und Erziehungsgeld) bezieht.