FG Münster, Urteil v. 14.12.2004 - 15 K 5575/01 U

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FG Münster Urteil v. 14.12.2004 - 15 K 5575/01 U EFG 2005 S. 815

Gesetze: UStG § 4 Nr 15SGB V § 173 Abs 1UStG § 2 Abs 2 S 1

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Leitsatz

1) Als juristische Personen des öffentlichen Rechts üben allgemeine Ortskrankenkassen ihre Tätigkeiten auch nach der Neufassung des § 173 SGB V grundsätzlich im nichtunternehmerischen - hoheitlichen - Bereich aus.

2) Im Übrigen tätigen allgemeine Ortskrankenkassen nach dem typischen Geschehensablauf generell nahezu ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 15 UStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Saarland 28.3.2007 - 1 K 1313/03
FG München 25.1.2006 - 3 K 1335/02

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 815
EFG 2005 S. 815 Nr. 10
QAAAB-43627

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Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

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