Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 25.11.2003 - 12 K 7205/02 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 25.11.2003 - 12 K 7205/02 AO

Gesetze: AO § 46 Abs. 1, AO § 46 Abs. 2, AO § 46 Abs. 3, AO § 46 Abs. 4 Satz 1, AO § 46 Abs. 4 Satz 2, BGB § 398

Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen

Leitsatz

Die viermalige Anzeige der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen innerhalb eines Zeitraums von rd. 3 Jahren begründet auch dann wegen Verstoßes gegen das Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbes keinen rechtswirksamen Forderungsübergang, wenn sie auf einer einmaligen Abtretung zur Sicherung eines privaten Darlehens beruht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.2.2005 - VII R 54/04

Fundstelle(n):
WAAAB-42692

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Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen

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