Leitsatz

Umsätze aus der Erbringung arbeitsmedizinischer Leistungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und anderer Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) sowie nach anderen gesetzlichen oder berufsgenossenschaftlichen Regelungen - mit Ausnahme der Einstellungsuntersuchungen - fallen unter den Begriff der Heilbehandlung im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie, da sie in erster Linie dem Schutz der Gesundheit betroffener Arbeitnehmer dienen sollen.