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Einkommensteuer | Abschaffung des unbeschränkten Verlustabzugs für ausländische Betriebsstättenverluste
(1) Die Abschaffung des unbeschränkten Verlustabzugs für Verluste aus Betriebsstätten im Ausland, bei denen das DBA von der Freistellungsmethode ausgeht, verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen EU-Recht. (2) Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 abgeschaffte unbeschränkte Verlustabzugsmöglichkeit ist rechtmäßig (FG Ba-Wü., Gerichtsbescheid v. , 1 K 312/03, EFG 2004, S. 1694). • Hinweis: Streitig war die Frage, ob Verluste aus Betriebsstätten in Luxemburg im Rahmen der deutschen Besteuerung der Klin. berücksichtigt werden können. Das DBA-Luxemburg weist das Besteuerungsrecht für solche Einkünfte dem Betriebsstättenstaat zu (Art. 5 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 DBA-Luxemburg). Die bis zum VZ 1998 bestehende Möglichkeit, ausländische Verluste auf Antrag bei der Ermittlu...BStBl II 2003, S. 795