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Sächsisches FG Urteil v. - 7 K 1628/99

Gesetze: InvZulG 1991 § 2

Investitionszulage für den Neuaufbau von Straßenbahntriebwagen und Straßenbahnwaggons

Prägung technischer Wirtschaftsgüter durch Neuteile

Ermittlung des Teilwerts der beim Neuaufbau verwandten Altteile ohne Aufarbeitungskosten

Investitionszulage 1995

Leitsatz

1. Der Neuaufbau von (Tatra-)Straßenbahnwagen kann nicht als investitionszulagenbegünstigte Herstellung neuer Wirtschaftsgüter anerkannt werden, wenn zwar der Anteil der bei der Herstellung verwendeten Altteile die Grenze von 10 v.H. des Teilwertes der hergestellten neuartigen Wirtschaftsgüter nicht überschreitet, die neuen Teile dem Gesamtgebilde jedoch nicht das Gepräge geben, sondern lediglich wesentliche Verbesserungen i.S. nachträglicher Herstellungsarbeiten vorgenommen wurden.

2. Liegt bei technischen Gebrauchsgegenständen im Hinblick auf die den Wert, die Funktionalität und die Einsatzmöglichkeiten entscheidend bestimmende Technik keine so tiefgreifende Umgestaltung vor, dass die neu eingefügten Teile der Gesamtsache das Gepräge geben könnten, so ist es nicht sachgerecht, ein neues Gepräge aufgrund eines lediglich modifizierten äußeren Erscheinungsbildes anzunehmen.

3. Die Berechnung des Teilwerts der Altteile ermittelt sich nicht unter Berücksichtigung der im Zuge der Umbaumaßnahmen durchgeführten (werterhöhenden) Aufarbeitung der Altteile unter Einbeziehung neuer Baugruppen und Ersatzteile.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAB-42425

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