Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.11.2004 - IV 57/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 10.11.2004 - IV 57/03

Gesetze: VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 52 Abs. 4VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3MOG § 10VwVfG § 48

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Voraussetzungen und Grenzen

Leitsatz

Die in Art. 52 Abs. 4 VO (EG) Nr. 800/1999 aufgestellten Wertungen sind bei Berufung auf Vertrauensschutz von der nationalen Behörde auch in Rückforderungsfällen zu beachten, die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Ausfuhren vor dem 1.7.1999 betreffen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 8.9.2008 - 4 K 146/06
FG Hamburg 8.9.2008 - 4 K 147/06
FG Hamburg 28.4.2008 - 4 K 165/05
FG Hamburg 28.10.2005 - IV 28/04
FG Hamburg 19.9.2005 - IV 229/03

Fundstelle(n):
CAAAB-42275

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Voraussetzungen und Grenzen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,