BMF
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:
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Datum | Aktenzeichen | Entscheidungsdatum | Kurzbeschreibung |
V R 54/03 | Umsatzsteuer: Steuerfreie Umsätze einer
Dental-Hygienikerin | ||
III R
29/03 | Bei alleiniger Nutzung einer Wohnung in
einem Zwei- oder Mehrfamilienhaus durch den Miteigentümer Gewährung
des Fördergrundbetrages nur entsprechend seinem
Miteigentumsanteil. | ||
III R
50/01 | Bei Beteiligung des
Nießbrauchers an den Anschaffungskosten des Grundstücks und den
Herstellungskosten des Gebäudes Gewährung des
Fördergrundbetrages entsprechend seinem wirtschaftlichen
Miteigentumsanteil. | ||
III R
19/03 | Bei Hinzuerwerb von
Miteigentumsanteilen durch Erbfall Gewährung des Fördergrundbetrages
entsprechend den jeweiligen Miteigentumsanteilen; Gewährung der
Eigenheimzulage beim überlebenden Ehegatten nur dann, wenn der Anspruch
auf Eigenheimzulage in der Person des Erblassers bereits entstanden
war. | ||
III R 48/02 | Keine Übertragung der nicht ausgenutzten
Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und
4 EigZulG auf ein Folgeobjekt, wenn wegen Aufgabe der Eigennutzung die
Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für
das ererbte Objekt entfällt. | ||
IV R
62/00 | Pensionszusage gegenüber dem
gesellschaftsfremden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer
GmbH & Co. KG – Passivierungsverbot bei mittelbarer
Pensionsverpflichtung | ||
VI R
82/02 | Unterhält ein unverheirateter
Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es
für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an,
ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden
Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung
gerecht werden | ||
II R
27/03 | Grunderwerbsteuer:
Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17
Abs. 2 und 3 GrEStG | ||
II R
14/02 | Grunderwerbsteuer bei Erwerb
aller Anteile an einer
Kapitalanlagegesellschaft | ||
IX R
13/01 | Isolierte Aufhebung einer
Einspruchsentscheidung – Keine Berücksichtigung von
Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und
1998 | ||
X R 5/02 | Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei
Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum
Bestandsvergleich | ||
X R
40/03 | Gewerblicher Grundstückshandel:
Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, wirtschaftliche
Einheit | ||
XI R
47,48/03 | Gewerblicher
Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu
1/2
ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung
– Drei-Objekt-Grenze und Fünf-Jahres-Zeitraum –
Umwandlung eines Mietwohngrundstücks in
Eigentumswohnung | ||
VII R
77/00 | Keine Haftung wegen Option
für Grundstücksverkauf – Pflicht zum Abschluss einer
Nettokaufpreisabrede | ||
VII R
28/03 | Aufrechnung mit bei
Verfahrenseröffnung bedingter Forderung im
Gesamtvollstreckungsverfahren | ||
VIII R
28/02 | Wegfall des wirtschaftlichen
Eigentums an einem
GmbH-Geschäftsanteil | ||
VII R
55/03 | Zur Frage der Auswirkung einer
rückwirkenden Stundung für die Aufrechnung des Finanzamts
gegenüber dem neuen Gläubiger nach vorangegangener
Abtretung | ||
I R
42/02 | Kein Gestaltungsmissbrauch durch
sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft in den irischen
„Dublin-Docks”; Schachtelprivileg nach DBA-Irland auch für
Unlimited Company having a share capital ( IV B 4 – S 1300 –
362/04 –) | ||
III R
39/03 | Beweiserleichterung für
Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche
Belastung | ||
IX R
13/02 | Als Gegenleistung für eine
Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22
Nr. 3 EStG steuerbar | ||
VII R
29/02 | Ergänzender Haftungsbescheid nach
bestandskräftig gewordenem Haftungsbescheid – zur Beurteilung
des Haftungsanspruchs wegen einer bestimmten Steuer (hier
Umsatzsteuervorauszahlung und Jahressteuer) ist auf den Besteuerungszeitraum
abzustellen – Rechtsfolgen der Tilgung und der Aussetzung der
Vollziehung für die
Haftungsinanspruchnahme | ||
VI R
40/03 | 1. Die Kosten für
gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen
Arbeitsstätte sind Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst
sind. 2. Der Heimatflughafen ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Flugbegleiterin. Für ihre dortige Tätigkeit – z.B. für Fortbildungsveranstaltungen – sind Verpflegungsmehraufwendungen daher nicht zu berücksichtigen. | ||
III R
16/02 | Kraftfahrzeugkosten schwer
gehbehinderter und stehbehinderter
Steuerpflichtiger | ||
I R
75/03 | Keine Aufteilung des
Arbeitnehmer-Pauschbetrages bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts
gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG
1997 | ||
IX R 20/03 | Anteil des beigetretenen Gesellschafters an den
Sonderabschreibungen nach dem FördG kann höher sein als seinem Anteil
an der Gesellschaft entspricht | ||
I R
17/03 | Vorlage an den EuGH:
Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen
aus der mittelbaren Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an
einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen
EU-Mitgliedstaat. | ||
I R
89/03 | Erweiterte Kürzung des
Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am
31. Dezember, 23.59 Uhr, des
Erhebungszeitraumes | ||
II R
22/04 | Keine einheitliche Feststellung des
Grundbesitzwerts bei Schenkung von
Miteigentumsanteilen | ||
VIII B
79/03 | Verlustfreie Bewertung teilfertiger
Bauten | ||
II R
57/02 | Bewertung eines Erbbaurechts:
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts und Ansatz des
Mindestwertes | ||
II R
9/02 | Bewertung eines Sachleistungsanspruchs
eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf
fremden Grund und Boden bebauten
Grundstücks | ||
II R
45/01 | Bedarfsbewertung eines
erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem
Erbbauzins – Verletzung des
Übermaßverbots | ||
I R
6/99 | Sog. Delaware-Corp. mit Sitz in den
USA und Geschäftsleitung im Inland als Organträgerin einer
inländischen
Kapitalgesellschaft. ( IV B 4 – S 1301 USA – 12/04 –) | ||
I R
112/03 | Kein Verlust der wirtschaftlichen
Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer
Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang
zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung
der Geschäftsanteile KStG 1999 § 8
Abs. 4 | ||
XI R
55/03 | Vorruhestandsregelung als Teil der
Entschädigung für den Verlust des
Arbeitsplatzes | ||
X R
33/03 | Einkünfteerzielungsabsicht bei
einem Bootshandel mit langjährigen hohen
Verlusten | ||
IV R
11/03 | Aufnahme eines Sozius in ein
Einzelunternehmen nach dem
Zwei-Stufen-Modell | ||
VI R
27/01 | Häusliches Arbeitszimmer:
Kosten der Gartenerneuerung | ||
IX R
46/03 | Provisionszahlungen im
Zusammenhang mit Grundstückserwerb als Minderung der
Anschaffungskosten | ||
III R
11/03 | Höhe der abziehbaren
Unterhaltsleistungen an den unterhaltsbedürftigen
Lebenspartner | ||
VI R
171/00 | Schätzungsbescheid ist
zulässig, wenn Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung
abgibt. | ||
VI R 33/97 | Zur Bemessung des geldwerten Vorteils einer von einem Dritten
kostenfrei überlassenen
Luxuswohnung | ||
III R
6/03 | Zulagenbegünstigung angeschaffter,
vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter
Wirtschaftsgüter; selbständige Bewertbarkeit eines Wirtschaftsgutes
trotz Verbindung | ||
X R
18/03 | Steuerliche Behandlung von
Unterhaltszahlungen eines dauernd getrennt im Ausland lebenden
Ehegatten | ||
II R 3/02 | Umwandlung einer PGH in eine e.G. mit
Grundstücksübertragung: Grunderwerbsteuerbarkeit
– Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von
Grunderwerbsteuer – Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von
Grunderwerbsteuer | ||
I R
16/03 | Ausschüttungsbelastung bei vGA
KStG a.F. § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 1,
§ 27 Abs. 3 Satz 2, § 30, § 41
Abs. 1, § 44 Abs. 1 | ||
VII
R 28/01 | An ein Kreditinstitut gerichtetes
Mitwirkungsverlangen, das darauf gerichtet ist, unabhängig von einer
konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die steuerlichen
Verhältnisse der Bankkunden
festzustellen | ||
IX R
32/01 | Schuldzinsen für die Zeit
zwischen Gefahrübergang und Fälligkeit des
Kaufpreises | ||
V R
49/02 | Vorsteuerabzug und
Eigenverbrauchsbesteuerung bei
Bewirtungsaufwendungen – Nachweis von
Bewirtungsaufwendungen | ||
I R
93/03 | Dem EuGH wird folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im
Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen
Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen
entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann
beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem
wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als
die Hälfte der Einnahmen? | ||
VII R
53/03 | Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges
Kraftfahrzeug Trike kein
„Kraftrad” | ||
III R
18/02 | Zu den verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des Veranlagungswahlrechts
– Klageänderung – Voraussetzungen einer Sprungklage
– Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als
Verwaltungsakt – Untätigkeitssprungklage
– Gestaltungsmissbrauch – Treu und Glauben im
Steuerrecht | ||
X R 24/03 | Tatsächliche Verständigung: Bindungswirkung
– Beteiligte – Treu und Glauben; Förmlicher
Revisionsantrag | ||
I R
113/03 | Dem EuGH wird folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 52 EGV, wenn der im
Inland beschränkt steuerpflichtige. Angehörige eines anderen
Mitgliedstaates anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger den
Gesamtbetrag seiner Einkünfte nicht um die ihm entstehenden
Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vermindern
kann? | ||
VIII R 23/02 | Kein Kindergeldanspruch mangels Berufsausbildung des Kindes
für Zeitraum eines Urlaubssemesters, wenn Besuch von Vorlesungen/Erwerb
von Leistungsnachweisen nach hochschulrechtlichen Bestimmungen untersagt
ist. | ||
VI R 70/98 | Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend
außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen
Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten
keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn sich die auswärtige Tätigkeit
im Vergleich zur Arbeit an der (bisherigen) regelmäßigen
Tätigkeitsstätte als untergeordnet darstellt (insoweit gegen
Abschn. 25 Abs. 3 Satz 2 LStR 1984 und 1987, Abschn. 37
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Satz 3 LStR
1990). | ||
V R 32/00 | Vorsteuerabzug bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine
Gesellschaft gegen Bareinlage | ||
I R
79/03 | Voraussetzungen für das
Vorliegen einer sog.
Übermaßrente | ||
I R
70/03 | Korrektur der
Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog.
Übermaßrente | ||
VII R
21/02 | Widerruf der Bestellung als
Steuerberater nach In-Kraft-Treten der
InsO | ||
VII R 68/03 | Keine Befreiung von Steuerberaterprüfung für ehemalige
Bedienstete eines kommunalen
Prüfungsverbandes | ||
XI R
9/03 | Entwicklung von
Computer-Anwendungssoftware als ingenieurähnliche
Tätigkeit | ||
VI R
11/01 | Arbeitgeberanteile, die ein
inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt
steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische
Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3
Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die
Abführung auf vertraglicher Grundlage
erfolgt. | ||
III R 30/02 | Unterhaltsleistungen des Kindesvaters an die Mutter eines
nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche
Belastung | ||
V R 30/00 | 1. Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils
unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen
seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen
Vorsteuerabzug beanspruchen. 2. Der Steuerpflichtige kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den Vorschriften des § 15 Abs. 1b i.V.m. § 27 Abs. 3 UStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rates vom (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von Art. 6 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem vorsieht. | ||
V R 61/00 | Bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des
§ 18 Abs. 8 UStG 1993, §§ 51 ff. UStDV 1993
ist die Vorschrift des § 52 Abs. 2 UStDV 1993 (Nullregelung)
anwendbar, soweit der Leistungsempfänger entsprechend den Bestimmungen der
Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner ist und den Vorsteuerabzug geltend machen
kann. | ||
IV R 48/02 | Klagebefugnis bei
Gewinnfeststellungsbescheiden – Vorverfahren bei fehlerhaft
unterlassener Hinzuziehung zu Einspruchsverfahren eines anderen
Einspruchsbefugten | ||
VI R
135/01 | Häuslicher Computer als
Arbeitsmittel, Peripherie-Geräte keine geringwertigen
Wirtschaftsgüter – Schätzung des Anteils der
beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten
PC | ||
III R 37/02 | Zum Merkmal der Nachhaltigkeit bei Veräußerung von zwei
aufgeteilten Mehrfamilienhäusern an nur zwei
Erwerber – kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch
unterschiedliche Behandlung aufgeteilter und unaufgeteilter
Mehrfamilienhäuser | ||
IV R
31/02 | Leistung der Kaskoversicherung
nach Diebstahl eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW zumindest im
Umfang der betrieblichen Nutzung
Betriebseinnahme – Änderung eines angefochtenen Bescheids
während des Revisionsverfahrens | ||
VII R
16/02 | Wertersatzanspruch nach
Absichtsanfechtung gegenüber einem geschäftsunfähigen Kind ist
auf die noch vorhandene Bereicherung beschränkt
– Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seinen Vater wegen
Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht als herauszugebende
Bereicherung – Ersatzzustellung nach vergeblichem Zustellungsversuch
in einer gemeinschaftlichen
Rechtsanwaltskanzlei. | ||
X R
59/01 | Änderung oder Aufhebung des
Gewerbesteuermessbescheids bei einkommensteuerrechtlicher Umqualifizierung von
gewerblichen Einkünften in solche aus freiberuflicher
Tätigkeit | ||
VII B
344/03 | Nichtzulassungsbeschwerde:
Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei
fehlerhafter Auslegung und Anwendung des Rechts durch das
FG – verjährter Erstattungsanspruch nach Treu und
Glauben | ||
IX R 49/02 | Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer
Bruchteilsgemeinschaft – Zurechnung der Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung bei von den Miteigentümern eines Hauses
teilweise selbstgenutzten und teilweise gemeinsam fremdvermieteten
Wohnungen | ||
IX B 27/04 | Beteiligung des Beigeladenen des Klageverfahrens am Verfahren
über die Nichtzulassungsbeschwerde | ||
XI
R 10/03 | Ermittlungspflicht des FA bei
eindeutigen Steuerklärungen; Änderung nach
§ 173 AO | ||
I B
44/04 | Zweifel an der Vereinbarkeit des
Steuerabzugs gemäß § 50a Abs. 4 und 5,
§ 50d Abs. 1 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit
gemäß Art. 49, 50 EG | ||
I
R 39/04 | Vereinbarkeit des Steuerabzugs und
der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit
der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59,
60 EGV – Umfang der passiven
Dienstleistungsfreiheit | ||
IX R
52/02 | Erweiterung i.S. des § 255
Abs. 2 Satz 1 HGB: Einbau einer Solaranlage als
Erhaltungsaufwand | ||
VIII R
33/02 | Bindung der Gerichte an
Billigkeitsmaßnahmen der
Finanzverwaltung | ||
IV R
10/03 | Steuerfreie Entnahme einer
fremdvermieteten Wohnung zum Eigenbedarf während der
Übergangsregelung | ||
IV R
30/02 | Restaurierung von als Denkmal
geschützten Wandmalereien in einem Gutshaus – Gutshaus als
landwirtschaftliches Betriebsvermögen – Erhöhung des
Nutzungswerts durch Wandmalerei |
Der Text der vorgenannten Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (http://www.bundesfinanzhof.de/ – Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.
BMF v.
Fundstelle(n):
DAAAB-42146