Leitsatz

1. Bei einem Angehörigen-Mietvertrag spricht die Vermietung zu einem unter der Marktmiete liegenden Preis zumindest für die private (Mit-)Veranlassung des Mietverhältnisses, ist aber wegen § 21 Abs. 2 S. 2 EStG allein kein Kriterium, die steuerliche Wirksamkeit eines Mietverhältnisses in Zweifel zu ziehen. Das gilt auch für einzelne formale Fehler des Mietvertrages bzw. Fehler bei dessen Durchführung.

2. Ein Mietvertrag zwischen Angehörigen ist aber steuerlich nicht anzuerkennen, wenn das konkrete Mietverhältnis in der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten nicht mehr einem Mietvertrag entspricht, wie er unter fremden Dritten üblich ist (hier: Errichtung des von den Eltern an die Tochter und den Schwiegersohn vermieteten Hauses in unmittelbarer Nachbarschaft zum Haus der Eltern; Mieter als versicherte Personen der zur Baufinanzierung eingesetzten Lebensversicherungen; u.a. mehrdeutige Formulierungen im Mietvertrag sowie formale Fehler; zeitweise vollständiger Verzicht der Vermieter auf Nebenkosten bzw. Verzicht auf eine Vorauszahlung der Nebenkosten; später nur pauschale Regelungen im Mietvertrag zu nicht näher aufgeschlüsselten „Nebenkosten”; deutlich verbilligte Miete; Tragung der Schönheitsreparaturen durch Vermieter; Mietzahlung durch nachträglichen Einbehalt vom Lohn der vom Vermieter im Rahmen seines Einzelunternehmens als Arbeitnehmerin angestellten Mieterin; teilweise mit Vertrag nicht übereinstimmende Durchführung des Mietverhältnisses).