Leitsatz

Wird Investitionszulage wegen Verstoßes gegen die Verbleibensvoraussetzungen des § 2 S. 1 Nr. 2 InvZulG 1991 zurückgefordert, ist diese nicht deshalb zu erlassen, weil der Investor behauptet, den Mangel der Verbleibensvoraussetzungen nicht vertreten zu müssen. Die Voraussetzungen der Investitionszulagengewährung sind verschuldensunabhängig.