Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2004 - IV 239/02

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.09.2004 - IV 239/02

Gesetze: VO (EWG) Nr. 805/68 Art. 13 Abs. 9 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 1 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3

Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen

Leitsatz

Ein Verstoß gegen die Transport- und Ruhezeiten der Richtlinie 91/628/EWG hat nur dann den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge, wenn die Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschrift nachweislich zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Tiere geführt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 8.11.2013 - 4 K 109/11
FG Hamburg 27.10.2009 - 4 K 174/08
BFH 17.5.2005 - VII R 68/04

Fundstelle(n):
FAAAB-41678

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Nachweis der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,