Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.10.2004 - IV 214/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 12.10.2004 - IV 214/03

Gesetze: VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 50 Abs. 2

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Nichteinhaltung der Vorlagefrist des Beförderungspapiers und falscher Unterschrift

Leitsatz

Zu den formellen Anforderungen an Seefrachtbriefe gem. § 642 HGB als Nachweispapiere gem. Art. 9 Abs. 1 lit. c VO Nr. 800/1999 i.V.m. § 4 Abs. 4 Ausfuhrerstattungsverordnung bei Nichteinhaltung der Vorlagefrist und wenn durch eine beliebige Unterschrift vorgetäuscht wird, dass das Beförderungspapier von einem Berechtigten unterzeichnet worden ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 13.11.2007 - VII R 51/05

Fundstelle(n):
VAAAB-41677

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