Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.10.2004 - IV 214/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 12.10.2004 - IV 214/03

Gesetze: VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 50 Abs. 2

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Nichteinhaltung der Vorlagefrist des Beförderungspapiers und falscher Unterschrift

Leitsatz

Zu den formellen Anforderungen an Seefrachtbriefe gem. § 642 HGB als Nachweispapiere gem. Art. 9 Abs. 1 lit. c VO Nr. 800/1999 i.V.m. § 4 Abs. 4 Ausfuhrerstattungsverordnung bei Nichteinhaltung der Vorlagefrist und wenn durch eine beliebige Unterschrift vorgetäuscht wird, dass das Beförderungspapier von einem Berechtigten unterzeichnet worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.11.2007 - VII R 51/05

Fundstelle(n):
VAAAB-41677

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