Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.09.2004 - IV 201/01

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.09.2004 - IV 201/01

Gesetze: VO (EG) Nr. 615/98 Art. 1 VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 7

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport

Leitsatz

Die Feststellung im Rahmen des Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 615/98, dass die Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren während des Transports der Tiere nicht eingehalten wurden, obliegt dem Hauptzollamt.

Fundstelle(n):
RAAAB-41674

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Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport

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