Finanzgericht Berlin, Beschluss v. 15.11.2004 - 8 K 6331/01

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Finanzgericht Berlin Beschluss v. 15.11.2004 - 8 K 6331/01 EFG 2005 S. 623

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3, FGO § 74

Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO

Leitsatz

Die Aussetzung des Klageverfahrens durch das Finanzgericht ist auch dann zulässig und geboten, wenn ein verfassungsrechtliches Musterverfahren beim Bundesfinanzhof, aber (noch) nicht beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 28.11.2005 - VII 126/02
BFH 6.5.2005 - XI B 181/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 623
EFG 2005 S. 623 Nr. 8
DAAAB-41657

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