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Umsatzsteueränderungen durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz
Weitreichende Änderungen bei der Vorsteuerberichtigung
Durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) v. (BGBl 2004 I S. 3310) ergeben sich im UStG und in der UStDV erneut weitreichende Änderungen. Betroffen sind davon im Wesentlichen die Vorschriften über die Vorsteuerberichtigung, den Ort der Lieferung, die Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertabgaben und den ermäßigten Steuersatz. Die meisten Änderungen treten zum in Kraft.S. 30
I. Neuregelung der Vorsteuerberichtigung
1. Hintergrund: EuGH-Rechtsprechung und Anpassung an die 6. EG-Richtlinie
§ 15a UStG ist neu gefasst worden. Hintergrund ist zunächst die EuGH-Rechtsprechung zur Steuerbarkeit und Besteuerungsgrundlage der Entnahme eines Wirtschaftsguts, das ohne Vorsteuerabzugsrecht erworben wurde, aber im Verlauf seiner betrieblichen Zugehörigkeit Aufwendungen mit Vorsteuerabzug verursachte (, Fischer und Brandenstein, EuGHE 2001 I S. 4049). Zum Begriff der Bestandteile bzw. zum Umfang der Steuerbarkeit der Entnahme gem. Art. 5 Abs. 6 der 6. EG-Richtlinie hat der EuGH entschieden, dass zwischen dem entnommenen Gegenstand und seinen Bestandteilen zu unterscheiden ist. So gibt das Vorsteuerabzugsrecht bei der A...