Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 05.11.2003 - 1 K 57/02

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 05.11.2003 - 1 K 57/02 EFG 2005 S. 873

Gesetze: EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1EStG § 9 Nr. 1 S. 3 Nr. 7 BewG § 92 Abs. 5

Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Leitsatz

Erbbauzinsen sind bei dem Zahlungsempfänger als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung steuerpflichtig. Die zu § 92 Abs. 5 BewG ergangene Entscheidung des BVerfG vom 17.07.1995 (BStBl II 1995, 810 ff) entfaltet für das Ertragsteuerrecht keine Bindungswirkung. Mangels Anschaffungskosten kommt für die laufenden Zahlungen keine Abschreibung auf eine Erbbauzinsforderung in Betracht

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 25.3.2021 - 2 BvL 1/11
BFH 20.9.2006 - IX R 17/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 873
EFG 2005 S. 873 Nr. 11
EAAAB-41165

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