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FG München Urteil v. - 2 K 2951/03 EFG 2005 S. 294

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, EStG 2002 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, AO 1977 § 118

Beschwer durch einen Erläuterungstext im Einkommensteuerbescheid

Beschwer durch einen Erläuterungstext in der Einkommensteuererklärung FGO § 40 Abs. 2, EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4

Einkommensteuer 2002

Leitsatz

Eine Klage allein mit dem Ziel, dass ein im Einkommensteuerbescheid enthaltener Erläuterungstext gestrichen werden soll, in dem das Finanzamt ankündigt, es werde die zukünftige Anerkennung von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten von der Vorlage von Nachweisen hinsichtlich der tatsächlichen Fahrleistung des Kraftfahrzeuges abhängig machen, ist unzulässig. Der Steuerpflichtige ist allein durch diesen Hinweis, der keinerlei Regelung im Sinne eines Verwaltungsaktes trifft, nicht beschwert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 294
EFG 2005 S. 294 Nr. 4
XAAAB-41150

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