Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 02.09.2004 - IV 19/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 02.09.2004 - IV 19/02

Gesetze: VO (EG) Nr. 615/98 Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 91/628/EWG

Ausfuhrerstattung: Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport

Leitsatz

1. Zur Frage, von welcher Intensität ein Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG sein muss, um dem Ausführer unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 die Ausfuhrerstattung zu versagen.

2. Zur Frage, wer für die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 die Darlegungs- und Beweislast trägt.

Fundstelle(n):
ZAAAB-40442

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