Finanzgericht Berlin, Urteil v. 06.10.2004 - 2 K 2386/02

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 06.10.2004 - 2 K 2386/02 EFG 2005 S. 390

Gesetze: GrStG § 25 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 106 Abs. 6 Satz 2

Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes durch das Land Berlin rechtmäßig

Leitsatz

Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für die Grundsteuer B auf 660 % durch das Vorschaltgesetz zum Haushaltsgesetz 2002/2003 vom 29.4.2002 verstößt weder gegen das in Artikel 20 Abs. 1 GG verankerte Gebot einer sozialen Steuerpolitik noch gegen haushaltsrechtliche Grundsätze.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 16.2.2011 - 3 K 3096/07
FG Berlin 14.1.2009 - 3 K 2287/04 B
FG Berlin 30.11.2005 - 2 K 2418/03
FG Berlin 9.11.2005 - 2 K 2355/05
FG Berlin 9.11.2005 - 2 K 2057/02
BFH 4.8.2005 - II B 145/04

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 390
EFG 2005 S. 390 Nr. 5
LAAAB-40425

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