FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.09.2004 - 8 K 215/00

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 14.09.2004 - 8 K 215/00 EFG 2005 S. 170

Gesetze: BewG § 76 Abs. 1 Nr. 4BewG § 78BewG § 80BewRGr § 22 Abs. 1 S. 1 BewRGr§ 22 Abs. 2 S. 2 BewG§ 22 Abs. 1 S. 1 BGB § 535 Abs. 1

Erhöhung der Jahresrohmiete um einen pauschalen v.H.-Satz bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Einheitsbewertung auf den 1. Januar 2000

Leitsatz

Die bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei Mietwohngrundstücken nach Abschn. 22 Abs. 2 Satz 2 BewRGr vorgesehene Erhöhung der Jahresrohmiete um 5 v.H. des im Mietspiegel ausgewiesenen Betrages ist rechtmäßig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 30.8.2013 - 3 K 206/11
FG Hessen 22.4.2010 - 3 K 1907/06
FG Hamburg 20.4.2010 - 3 K 18/10

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 170
EFG 2005 S. 170 Nr. 3
NAAAB-40044

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Erhöhung der Jahresrohmiete um einen pauschalen v.H.-Satz bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter

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