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BFH Beschluss v. - V R 36/97

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt -- FA --) über die Ablehnung des Erlasses von Umsatzsteuer für 1980 und 1981 in der Form der Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion vom 14. April 1994 ab. Es hob diese Entscheidung aber insofern auf, als darin der auch beantragte Erlaß von Säumniszuschlägen abgelehnt worden war. Das FG verpflichtete das FA insoweit, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Revision ließ das FG nicht zu.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1998 S. 984
NAAAB-39935

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