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BFH Beschluss v. - VII B 206/97

Anläßlich einer Verkehrskontrolle wurden in dem damaligen Kleinlaster des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) ... Stück unversteuerte Zigaretten in Kartons verpackt festgestellt. Der Antragsteller gab an, daß er die Zigaretten im Auftrag eines unbekannten vietnamesischen Staatsbürgers transportieren solle. Durch seine Mithilfe gelang es im Laufe der Ermittlungen, vier vietnamesische Staatsbürger festzunehmen. Das beklagte Hauptzollamt (HZA) erließ gegen den Antragsteller einen Steuerbescheid über insgesamt ... DM Eingangsabgaben. Nachdem der Einspruch erfolglos blieb, erhob der Antragsteller Klage und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids beim Finanzgericht (FG). Für beide Verfahren beantragte er die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH).

Fundstelle(n):
BFH/NV 1998 S. 741
YAAAB-39846

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