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BFH Beschluss v. - V S 7/96, V B 50/96, V B 51/96

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Versandhandel mit ... Er beantragte wegen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit Erstattung bzw. Erlaß der für die Jahre 1981 bis 1989 gezahlten bzw. noch rückständigen Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ... DM. Er trug vor, die Erhebung der Umsatzsteuer sei sachlich unbillig, weil das Umsatzsteuerrecht verfassungswidrig sei. Wegen seiner Einkommens- und Vermögenslage lägen auch persönliche Billigkeitsgründe für einen Erlaß vor.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1997 S. 196
AAAAB-38574

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