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Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch Begrenzung steuermindernder Abzugsbeträge in Luxemburg
Ministre des Finances gegen Jean-Claude Weidert, Élisabeth Paulus
Urteil:
Die Art. 56 Abs. 1 EG und 58 Abs. 1 Buchst. a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen versagt, die Bareinlagen in in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften entsprechen.
Anmerkung:
Am entschied der EuGH in der Rs. Ministre des Finances gegen Jean-Claude Weidert und Elisabeth Paulus (C-242/03; das Urteil kann unter www.curia.eu.int abgerufen werden).
Dem Vorlageersuchen lag folgender Sachverhalt zugrunde: § 129c Luxemburgisches EStG 2000 gewährt eine Freistellung i. H. von 120 000 LUF (2 975 €) für Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen entstanden sind. Voraussetzung für die Freistellung ist jedoch, dass es sich um Anteile an Gesellschaften handelt, die in Luxemburg unbeschränkt stpfl. sind. Die Steuerzahler Jean-Claude Weidert und Élisabeth Paulus waren beide in Luxemburg unbeschränkt stpfl. Sie verlangten die Freistellung für den Erwerb von Aktien in einer belgischen Gesellschaft. Die Luxe...