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BFH Beschluss v. - VII B 259/95

Die beigeladenen Eheleute X erzielten im Jahre 1992 beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und hat laut Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts vom Januar 1993, der dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt -- FA --) zugestellt wurde, gegen den Ehemann X Forderungen von insgesamt ... DM. Gepfändet ist laut dem Beschluß "1. ... der Anspruch auf Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs bzw. auf Erstattung von Einkommen-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für das abgelaufene Kalenderjahr 1992.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 453
BFH/NV 1996 S. 453 Nr. 6
NAAAB-38266

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