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BFH Beschluss v. - II R 3/96

A war Eigentümer eines Grundstücks, das zugunsten seiner 1907 geborenen Mutter, M, mit einem Nießbrauch belastet war. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 27. Dezember 1993 schenkte A seinen beiden Kindern, den Klägern und Revisionsklägern (Kläger), je 1/2 Miteigentumsanteil an dem Grundstück. Mit der Annahme der Schenkung bestellten die Kläger ihrer Mutter, B, einen weiteren Nießbrauch an dem Grundstück.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1997 S. 358
BFH/NV 1997 S. 358 Nr. -1
OAAAB-37969

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