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BFH Beschluss v. - III B 72/94

Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) war materiell-rechtlich streitig gewesen, ob die Kinderfreibetragsregelung in § 54 des Einkommensteuergesetzes i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 1991 für Eltern mit einem Kind im Jahre 1985 (Streitjahr) verfassungsgemäß war. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten begehrt, das Klageverfahren wegen beim Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage anhängiger Verfahren entsprechend § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 846
BFH/NV 1996 S. 846 Nr. 11
TAAAB-37911

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