Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozeßvertreter Z (im folgenden: Prozeßvertreter), Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1990 eingelegt. Zur Begründung bezogen sie sich auf beim Bundesver fassungsgericht (BVerfG) anhängige Musterverfahren betreffend die Verfassungs mäßigkeit steuerlicher Freibeträge. Eine Einspruchsentscheidung ist bislang nicht ergangen. Unter dem 28. April 1992 erhob der Prozeßvertreter Untätigkeitsklage. Er beantragte, das Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG über die in Parallelverfahren eingelegten Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1127/92 und 2 BvR 1136--1138/92) auszusetzen bzw. ruhen zu lassen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BFH/NV 1995 S. 819 BFH/NV 1995 S. 819 Nr. 9 XAAAB-37791
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.