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BFH Beschluss v. - III S 4/95

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) erhob Klage vor dem Finanzgericht (FG). Aus den verworrenen Klageschriftsätzen, die sich auf eine Vielzahl von anderen bei der Finanzgerichtsbarkeit und bei anderen Gerichtszweigen anhängige Verfahren sowie auf Anträge und Eingaben an Verfassungsorgane und staatliche Stellen der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) beziehen, läßt sich entnehmen, daß er auf der Lohnsteuerkarte 1995 die Eintragung der Steuerklasse II/1 und die Erstattung ab 1991 zu viel einbehaltener Lohnsteuer wegen seiner Auffassung nach unrichtiger Eintragungen der Steuerklasse auf den Lohnsteuerkarten erreichen will. Den Grund für sein Begehren sieht der seit 1989 geschiedene Kläger offenbar darin, daß ihm und seinen beiden Kindern durch die Übertragung der elter lichen Sorge auf seine geschiedene Frau Unrecht geschehen sei.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 496
BFH/NV 1996 S. 496 Nr. 6
OAAAB-37165

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