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BFH Beschluss v. - III R 186/90

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erhoben nach erfolglosem Vorverfahren Klage wegen Einkommensteuer 1986. Mit der Klage machten sie neben materiellen Fehlern des Steuerbescheides u. a. auch geltend, daß ihnen der Steuerbescheid nur in einer Ausfertigung bekanntgegeben worden und daher unwirksam sei. Sie hätten sich nämlich in der Steuererklärung nicht damit einverstanden erklärt, daß der Steuerbescheid jedem der Ehegatten zugleich mit Wirkung für und gegen den anderen Ehegatten hätte bekanntgegeben werden können.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1996 S. 478
GAAAB-37146

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