12. BImSchV Anhang VI: Meldungen
Anhang VI: Meldungen

Teil 1: Kriterien

  1. Ein Ereignis, welches unter Nummer 1 fällt oder mindestens eine der in Nummern 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Folgen hat, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

    1. Beteiligte Stoffe

      Jede ereignisbedingte Entzündung, Explosion oder Freisetzung eines gefährlichen Stoffes mit einer Menge von mindestens 5 % der in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I angegebenen Mengenschwelle.

    2. Schädigungen von Personen oder Haus- und Grundeigentum mit nachstehenden Folgen:

      1. ein Todesfall,

      2. sechs Verletzungsfälle innerhalb des Betriebsbereichs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden,

      3. ein Verletzungsfall außerhalb des Betriebsbereichs mit Krankenhausaufenthalt von mindestens 24 Stunden,

      4. Beschädigung und Unbenutzbarkeit einer oder mehrerer Wohnungen außerhalb des Betriebsbereichs,

      5. Evakuierung oder Einschließung von Personen für eine Dauer von mehr als 2 Stunden mit einem Wert von mindestens 500 Personenstunden,

      6. Unterbrechung der Versorgung mit Trinkwasser, Strom oder Gas oder der Telefonverbindung für eine Dauer von mehr als 2 Stunden mit einem Wert von mindestens 1 000 Personenstunden.

    3. Unmittelbare Umweltschädigungen

      1. Dauer- oder langfristige Schädigungen terrestrischer Lebensräume

        • gesetzlich geschützter, für Umwelt oder Naturschutz wichtiger Lebensraum: ab 0,5 ha,

        • großräumiger Lebensraum, einschließlich landwirtschaftlich genutzter Flächen: ab 10 ha.

      2. Erhebliche oder langfristige Schädigungen von Lebensräumen in Oberflächengewässern oder im Meer [1]

        • Fluss, Kanal, Bach: ab 10 km,

        • See oder Teich: ab 1 ha,

        • Delta: ab 2 ha,

        • Meer oder Küstengebiet: ab 2 ha.

      3. Erhebliche Schädigung des Grundwassers [2]

        • ab 1 ha.

    4. Sachschäden

      1. Sachschäden im Betriebsbereich: ab 2 Millionen Euro,

      2. Sachschäden außerhalb des Betriebsbereichs: ab 0,5 Millionen Euro.

    5. Grenzüberschreitende Schädigungen

      Jeder unmittelbar durch einen gefährlichen Stoff verursachte Störfall mit Folgen, die über das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen.

  2. Ein Ereignis, das aus technischer Sicht im Hinblick auf die Verhinderung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Folgen besonders bedeutsam ist, aber den vorstehenden mengenbezogenen Kriterien nicht entspricht, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

  3. Ein Ereignis, bei dem Stoffe nach Anhang I freigesetzt werden oder zur unerwünschten Reaktion kommen und hierdurch Schäden eintreten oder Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

Teil 2: Inhalte [3]

Mitteilung nach § 19 Abs. 2

1.

Allgemeine Angaben

1.1

Einstufung des Ereignisses nach Anhang VI Teil 1

Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
II. □
III. □
□ 1
□ 2a
□ 3a
□ 4a
□ 5
□ 2b
□ 3b
□ 4b
□ 2c
□ 3c
□ 2d
□ 2e
□ 2f
1.2

Name und Anschrift des Betreibers:

1.3

Datum und Zeitpunkt (Beginn/Ende) des Ereignisses:

Tabelle in neuem Fenster öffnen
Tag
Monat
Jahr
Stunde

 

 

 

 
1.4

Ort des Ereignisses (PLZ, Anschrift, Bundesland):

1.5

Betriebsbereich (Art, Branche in Anlehnung an Bezeichnung der 4. BImSchV):

Tabelle in neuem Fenster öffnen
..............................................................................
Betriebsbereich unterliegt:
□ Grundpflichten
□ Erweiterte Pflichten
1.6

Gestörter Teil des Betriebsbereichs:

1.7

Status der schriftlichen Mitteilung nach § 19 Abs. 2:

Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Erstmitteilung
□ Ergänzung oder Berichtigung
□ Abschließende Mitteilung
2.

Art des Ereignisses und beteiligte Stoffe

2.1

Art des Ereignisses:

2.1.1 Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Explosion
a) Auslösende Stoffe
b) Freigesetzte Stoffe
2.1.2 Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Brand
a) In Brand geratene Stoffe
b) Entstandene Stoffe
2.1.3 Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Stofffreisetzung in die Atmosphäre
a) Freigesetzte Stoffe
b) Entstandene Stoffe
2.1.4 Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Stofffreisetzung in Gewässer
a) Freigesetzte Stoffe
b) Entstandene Stoffe
2.1.5 Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Stofffreisetzung in den Boden
a) Freigesetzte Stoffe
b) Entstandene Stoffe
2.2

Beteiligte Stoffe [4]

Tabelle in neuem Fenster öffnen
chem. Bezeichnung
(a) Ausgangsprodukt
CAS-Nr.
Nr. des Stoffes
oder der
Gefahrenkategorie
nach Anhang I
Mengenangabe in kg [5]
(b) Zwischenprodukt
(c) Endprodukt
(d) Nebenprodukt
(e) Rückstand
(f) entstandener Stoff
Stoff 1
Stoff 2
Stoff x
3.

Beschreibung der Umstände des Ereignisses

3.1

Betriebsbedingungen des gestörten Anlagenteils:

3.2

Auslösendes Ereignis und Ablauf des Ereignisses:

3.3

Funktion des Sicherheitssystems, Einleitung von Sicherheitsmaßnahmen:

3.4

Umgebungs- und atmosphärische Bedingungen (Niederschläge, Windgeschwindigkeit, Windrichtung):

3.5

Hinweis auf ähnliche vorangegangene Ereignisse im Betriebsbereich:

4.

Ursachenbeschreibung

4.1

Ursache des Ereignisses:

Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Ursache bekannt
□ Ursachenuntersuchung wird fortgeführt
□ Ursache nach Abschluss der Untersuchung nicht aufklärbar
Beschreibung/Erläuterung: …...........................................
4.2

Ursachenklassifizierung:

Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ betriebsbedingt
□ menschlicher Fehler
□ umgebungsbedingt
□ Sonstiges …..........
5.

Art und Umfang des Schadens [6]

5.1

innerhalb des Betriebsbereichs

5.1.1

Personenschäden:

(Beschäftigte/Einsatzkräfte)

Tabelle in neuem Fenster öffnen
Explosion
Brand
Freisetzung
Tote:
/
/
/
Verletzte:
ambulante Behandlung
/
/
/
stationäre Behandlung
/
/
/
Personen mit Vergiftungen:
ambulante Behandlung
/
/
/
stationäre Behandlung
/
/
/
5.1.2 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sonstige Beeinträchtigung von Personen:
□ ja
□ nein
Art der Beeinträchtigung/Dauer: …........................
Anzahl der Personen: …........................................
5.1.3 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachschäden:
□ ja
□ nein
Art: …......
Geschätzte Kosten: …
5.1.4 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Umweltschäden:
□ ja
□ nein
Art: …........
Umfang: …...
Geschätzte Kosten: …...........
5.1.5 Tabelle in neuem Fenster öffnen
□ Die Gefahr besteht nicht mehr.
□ Die Gefahr besteht noch.
□ Art der Gefahr: …
5.2

außerhalb des Betriebsbereichs

5.2.1

Personenschäden:

(Beschäftigte/Einsatzkräfte/Bevölkerung)

Tabelle in neuem Fenster öffnen
Explosion
Brand
Freisetzung
Tote:
/
/
/
/
/
/
Verletzte:
ambulante Behandlung
/
/
/
/
/
/
stationäre Behandlung
/
/
/
/
/
/
Personen mit Vergiftungen:
ambulante Behandlung
/
/
/
/
/
/
stationäre Behandlung
/
/
/
/
/
/
5.2.2 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sonstige Beeinträchtigung von Personen:
□ ja
□nein
Art der Beeinträchtigung/Dauer: ….....................
Anzahl der Personen: …...................................
5.2.3 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachschäden:
□ ja
□ nein
Art: …........
Geschätzte Kosten: …...
5.2.4 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Umweltschäden:
□ ja
□ nein
Art: …........
Umfang: …...
Geschätzte Kosten: ….......
5.2.5 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Störung der öffentlichen Versorgung:
□ ja
□ nein
Art: …......................................
Umfang/Dauer: …...
Geschätzte Kosten: …...........................................
5.2.6 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Grenzüberschreitende Schäden:
□ ja
□ nein
Art: ….................................
Umfang: …...
Geschätzte Kosten: …...................................
5.2.7 Tabelle in neuem Fenster öffnen
Gefahr besteht noch:
□ ja
□ nein
Art: …..................
Umfang: …...
6.

Notfallmaßnahmen

6.1

Während und nach dem Ereignis ergriffene Schutzmaßnahmen (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

6.2

Maßnahmen zur Beseitigung von Sachschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

6.3

Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

6.4

Maßnahmen der externen Gefahrenabwehrkräfte

6.4.1

Schutzmaßnahmen:

6.4.2

Evakuierung:

6.4.3

Dekontamination:

6.4.4

Sanierung:

7.

Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit

7.1

Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse:

7.2

Vorkehrungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Ereignisses (innerhalb und außerhalb des Betriebsbereichs):

8.

Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen:

Tabelle in neuem Fenster öffnen
____________
____________
Ort, Datum
Unterschrift

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
IAAAG-97420

1Amtl. Anm.: Zur Bestimmung einer Schädigung kann ggf. auf die Richtlinie 75/440/EWG und 76/464/EWG und die im Hinblick auf ihre Anwendung auf bestimmte Stoffe erlassenen Richtlinien 76/160/EWG, 78/659/EWG oder 79/923/EWG oder den Wert der letalen Konzentration (LC50-Wert) für die repräsentativen Arten der geschädigten Umgebung Bezug genommen werden, wie in der Richtlinie 92/32/EWG für das Kriterium „umweltgefährlich“ definiert worden ist.

2Amtl. Anm.: Zur Bestimmung einer Schädigung kann ggf. auf die Richtlinie 75/440/EWG und 76/464/EWG und die im Hinblick auf ihre Anwendung auf bestimmte Stoffe erlassenen Richtlinien 76/160/EWG, 78/659/EWG oder 79/923/EWG oder den Wert der letalen Konzentration (LC50-Wert) für die repräsentativen Arten der geschädigten Umgebung Bezug genommen werden, wie in der Richtlinie 92/32/EWG für das Kriterium „umweltgefährlich“ definiert worden ist.

3Anm. d. Red.: Anhang VI Teil 2 i. d. F. der Berichtigung der Neufassung v. (BGBl I S. 3527) mit Wirkung v. . — Die Inhalte, die bereits durch diese Berichtigung geändert wurden, sollten gleichlautend auch durch die Anweisung des Art. 1a Nr. 5 VO v. (BGBl I S. 3882) mit Wirkung v. geändert werden, weshalb die vorgenannte VO an dieser Stelle nicht berücksichtigt wurde.

4Amtl. Anm.: Soweit Angaben wegen gering erscheinender Stoffmengen nicht gemacht werden, bitte in den Ausführungen zu Nr. 3.2 erläutern.

5Amtl. Anm.: Soweit Berechnung nicht möglich, Schätzwert angeben.

6Amtl. Anm.: Beschreibung unter Berücksichtigung der Kriterien in Teil I des Anhangs.