Teil 1: Urheberrecht [1]
Abschnitt 5: Rechtsverkehr im Urheberrecht [2]
Unterabschnitt 2: Nutzungsrechte [3]
§ 40 Verträge über künftige Werke [4]
(1) 1Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. 2Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Abschluss des Vertrages gekündigt werden. 3Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist.
(2) 1Auf das Kündigungsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. 2Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte an künftigen Werken eingeräumt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die Verfügung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeliefert sind.
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KAAAB-36378
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1774) mit Wirkung v. 13. 9. 2003.
2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1774) mit Wirkung v. 13. 9. 2003.
3Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1774) mit Wirkung v. 13. 9. 2003.
4Anm. d. Red.:
Gemäß Art. 28 Nr. 2 i. V. mit Art. 74 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl 2024 I
Nr. 323) wird § 40 Abs. 1 mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„(1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur
Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt
nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen
Form. Schließt der Urheber den Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft, so
genügt die Textform. Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von
fünf Jahren seit dem Abschluss des Vertrages gekündigt werden. Die
Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart
ist.“