Teil 4: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [1]

Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung [2]

Unterabschnitt 3: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers [3]

§ 115 Urheberrecht

¹Gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). ²Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn das Werk erschienen ist.