Teil 4: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [1]

Abschnitt 2: Rechtsverletzungen [2]

Unterabschnitt 1: Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg [3]

§ 104 Rechtsweg

¹Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. ²Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.