Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 14.04.2004 - 1 V 412/03

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 14.04.2004 - 1 V 412/03

Gesetze: GewStG § 28 Abs. 2 Nr. 4, GewStG § 36

Rückwirkende Nichtberücksichtigung sog. Steueroasen bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages 2003 verfassungsgemäß

Leitsatz

Die durch das StVerAbG vom 16. Mai 2003 eingeführte Regelung der §§ 28 Abs. 2 Nr. 4, 36 GewStG, nach der ab dem Erhebungszeitraum 2003 Gemeinden mit einem Hebesatz von unter 200 bei der Gewerbesteuerzerlegung nicht mehr berücksichtigt werden, verstoßt nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 29.4.2009 - 3 K 224/06
BFH 18.8.2004 - I B 87/04

Fundstelle(n):
IAAAB-36370

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