Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall
Leitsatz
In der Regel reicht es nicht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Bestellung als
Steuerbevollmächtigter lediglich mit den Gründen zu rechtfertigen, die auch für den Widerruf der Bestellung maßgeblich sind.
Bei Interessenabwägung im Rahmen des § 69 Abs. 5 Satz 2 FGO spielt auch die Frage eine Rolle, welche Wahrscheinlichkeit für
den Erfolg einer mündlichen Klage gegen den Widerruf der Bestellung spricht.
Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann sich nur nach dem im Zeitpunkt der Anordnung vorliegenden
und der Antragsgegnerin bekannten Sachverhalt beurteilen.
Gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein
Haftbefehl mit der Folge der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erlassen wurde.
Fundstelle(n): OAAAB-36355
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.