Kapitel 7: Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4: Datenschutz
§ 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden [1]
(1) 1Die Ausländerbehörden unterrichten unverzüglich die zuständigen Meldebehörden, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die im Melderegister zu meldepflichtigen Ausländern gespeicherten Daten unrichtig oder unvollständig sind. 2Sie teilen den Meldebehörden insbesondere mit, wenn ein meldepflichtiger Ausländer
sich im Bundesgebiet aufhält, der nicht gemeldet ist,
dauerhaft aus dem Bundesgebiet ausgereist ist.
3Die Ausländerbehörde unterrichtet die zuständige Meldebehörde über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 sollen folgende Angaben zum meldepflichtigen Ausländer enthalten
Familienname, Geburtsname und Vornamen,
Tag, Ort und Staat der Geburt,
Staatsangehörigkeiten,
letzte Anschrift im Inland,
Datum und Zielstaat der Ausreise sowie
zum Zweck der eindeutigen Zuordnung die AZR-Nummer in den Fällen und nach Maßgabe des § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 des AZR-Gesetzes.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAC-75664
1Anm. d. Red.: § 90a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1131) mit Wirkung v. .