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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 7 K 7182/04 EFG 2005 S. 11

Gesetze: FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, FGO § 102 Satz 2, FGO § 126 Abs. 2

1. Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Finanzgericht2. Zum Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrages

Leitsatz

1. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten dar, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

2. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrages des Finanzamts kann bestehen, wenn die Stellung des Antrags ermessensfehlerhaft ist bzw. sich nach der Antragstellung Gesichtspunkte ergeben haben, die die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrages ermessensfehlerhaft erscheinen lassen.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 175 Nr. 3
EFG 2005 S. 11
EFG 2005 S. 11 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2006 S. 396
GAAAB-35766

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