Leitsatz

1. Für die Annahme unlauteren Verhaltens i.S.d. § 172 Abs.1 Nr. 1c ist die wissentliche und bewusste Angabe einer unrichtigen Steuererklärung ausreichend. Der Nachweis eines ziel- und zweckgerichteten Verhaltens mit dem Ziel, das FA zu einer Entscheidung zu veranlassen, ist nicht erforderlich.

2. Unrichtig i.d.S. ist die Nichterklärung von Mieteinkünften mit dem Hinweis auf eine Nießbrauchsbestellung zugunsten eines Dritten, wenn dieser Nießbrauch zeitlich befristet ist und der Steuerpflichtige Kenntnis vom Fristablauf hat.