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BFH Beschluss v. - XI B 64/93

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte von ihrem 1975 verstorbenen Vater vermächtnisweise dessen Unternehmen gegen die Auflage übertragen erhalten, ihrer Mutter lebenslänglich eine monatliche Rente zu zahlen und für die Annuitäten und Instandhaltungskosten des privaten Hausgrundstücks aufzukommen. Der Rentenkapitalwert betrug ... DM. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) erkannte in den geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre die Rentenzahlungen nicht als Betriebsausgaben an.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 870
GAAAB-35325

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