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BFH Beschluss v. - VI B 140/93

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben und den Antrag gestellt, ihm für das Klageverfahren Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren. Das FG lehnte den Antrag ab, weil der Antragsteller trotz Aufforderung keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hatte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 570
BFH/NV 1994 S. 570 Nr. 8
WAAAB-34994

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