Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - III S 5/94

Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers, ihm für die beabsichtigte Klage gegen die Beschwerdeentscheidung einen Rechtsanwalt beizuordnen, ab. Es führte aus, der Ausspruch des BVerfG würde unterlaufen, wenn aus sachlichen Gründen die festgesetzte Steuer für die Vergangenheit ganz oder teilweise erlassen würde. Hinsichtlich des Vorliegens persönlicher Billigkeitsgründe schloß es sich ausdrücklich der Beschwerdeentscheidung an.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 370
BFH/NV 1995 S. 370 Nr. 5
YAAAB-34655

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen