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BFH Beschluss v. - I B 45/94

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) -- ein Diplomingenieur -- führt beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt -- FA --). Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1993 lehnte er die Mitglieder dieses Senats -- den Präsidenten des Finanzgerichts A und die Richter am Finanzgericht B, C und D -- für alle Verfahren, an denen er gegenwärtig beteiligt ist oder künftig beteiligt sein wird, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung der Ablehnung des D trug er sinngemäß vor:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1995 S. 247
BFH/NV 1995 S. 247 Nr. 3
VAAAB-34562

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