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BFH Beschluss v. - VII R 110-111/87

Mit Bescheid (erster Bescheid) forderte der Beklagte, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von den Klägerinnen, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) insgesamt ...DM (Ausfuhrerstattung, Mindestzuschlag und Währungsausgleichsbeträge - WAB -) aufgrund von Art. 10 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 798/ 80 (VO Nr. 798/80) der Kommission vom 31. März 1980 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - L 87/42) i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 3445/85 (VO Nr. 3445/85) der Kommission vom 6. Dezember 1985 (ABlEG L 328/13) zurück.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 117
BFH/NV 1994 S. 117 Nr. 2
QAAAB-34153

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