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BFH Beschluss v. - VII E 1/93

Die Kostenschuldner X machten im Wege der finanzgerichtlichen Klage Erstattungsansprüche wegen vermeintlicher Nichtigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide ... geltend. Sie waren der Ansicht, daß die Steuerbescheide wegen Verwechslungsgefahr unwirksam gewesen wären, da sie an Herrn und Frau X adressiert waren. Die in der Adresse benannte Frau wäre nicht eindeutig bezeichnet gewesen. Es wären drei Frauen in Betracht gekommen: die erste Ehefrau des Kostenschuldners zu 1, seine Mutter oder seine zweite Ehefrau, die Kostenschuldnerin zu 2.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 255
BFH/NV 1994 S. 255 Nr. 4
NAAAB-34086

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