Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - VII B 202/92

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) setzte wegen Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer ... bis zur Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Bescheid ... Aussetzungszinsen in Höhe von ... DM gegen den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) fest. Den Antrag des Antragstellers auf Erlaß der Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen lehnte das FA ab. Über die dagegen eingelegte Beschwerde ist noch nicht entschieden. Der Antragsteller beantragte beim Finanzgericht (FG), dem FA im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, aus dem Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Erlaßantrag zu vollstrecken. Das FG lehnte es ab, die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 38
BFH/NV 1994 S. 38 Nr. 1
GAAAB-34058

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen