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BFH Beschluss v. - III B 311/90

Nach erfolglosem Vorverfahren erhoben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1987. Sie beantragten unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung den Einkommensteuerbescheid dahin zu ändern, daß bei der Ermittlung der tariflichen Steuer ein Grundfreibetrag in Höhe der für sie geltenden Sozialhilfesätze berücksichtigt werde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BFH/NV 1994 S. 713
BFH/NV 1994 S. 713 Nr. 10
PAAAB-33699

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