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BFH Urteil v. - VII R 48/88

Der Kläger und Revisionskläger wendet sich gegen die aufgrund des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens vom 22. Mai 1985 (BGBl I 1985, 784, BStBl I 1985, 211) erfolgte Höherbesteuerung des Haltens seines nicht schadstoffarmen Pkw ab 1. Januar 1986 durch das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) - (Neufestsetzung durch Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 7. April 1986: jährlich 300 DM statt bisher 230 DM). Das Finanzgericht (FG) hielt die Steuererhöhung im Gegensatz zum Kläger nicht für verfassungswidrig und wies die Klage ab.

Fundstelle(n):
BFH/NV 1991 S. 843
BFH/NV 1991 S. 843 Nr. 12
GAAAB-32571

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