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BFH Urteil v. - VII R 127/89

Gestritten wird - im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden des beklagten und revisionsklagenden Finanzamts (FA) für die Zeiträume . . . über die Frage, ob die Umsätze der von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) herausgegebenen Druckschrift X mit überwiegendem Anteil - ca. 80 bis 90 v. H. - an kostenlos abgedruckten privaten Kleinanzeigen unterschiedlicher Art (u. a. "Suche" und "Biete") dem vollen Umsatzsteuersatz oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 mit Nr. 43 Buchst. b der Anlage - "Zeitungen . . ." - unterliegen. Das Finanzgericht (FG) entschied zugunsten der Klägerin in letzterem Sinne (Zeitung oder andere periodische Druckschrift, kein nicht begünstigter "Werbedruck").

Fundstelle(n):
BFH/NV 1991 S. 779
BFH/NV 1991 S. 779 Nr. 11
WAAAB-32557

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