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BFH Urteil v. - II R 18/89

An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), waren Frau X zu 10 v. H. und Herr Y zu 90 v. H. beteiligt. Die Gesellschafter hatten durch notariellen Kaufvertrag vom 7. März 1983 zur gesamten Hand ein unbebautes Grundstück erworben, das mit einem Mietwohngrundstück mit . . . Wohneinheiten und . . . Kfz-Abstellplätzen in einer Tiefgarage bebaut werden sollte. Nach dem Gesellschaftsvertrag beabsichtigten die Gesellschafter, weitere Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen. Die Beitrittserklärungen der Neugesellschafter waren nach einem einheitlichen von dem geschäftsführenden Gesellschafter festgelegten Muster abzugeben, in dem der Beitretende zugleich die in dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Vollmachten zu bestätigen hatte. Dem Gesellschafter Y war die alleinige Führung der Geschäfte der Gesellschaft unabhängig von seiner Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft übertragen. Er war ausdrücklich bevollmächtigt, alle zur Durchführung des Bauvorhabens erforderlichen oder nützlichen Rechtshandlungen und Maßnahmen zu treffen und im Namen aller Gesellschafter den Rücktritt von bereits angenommenen und ggf. durch Übertragung von Teilen von Geschäftsanteilen durchgeführten Beitritt neuer Gesellschafter zu erklären. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis konnte dem geschäftsführenden Gesellschafter jederzeit durch die Gesellschafterversammlung mit der Mehrheit aller Stimmen entzogen werden; bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens jedoch nur aus wichtigem Grund. In der Gesellschafterversammlung gewährten jeweils volle 100 DM der gezeichneten Beträge eine Stimme. Unabhängig von einer etwaigen kapitalmäßigen Beteiligung hatte der geschäftsführende Gesellschafter eine Stimme.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BFH/NV 1992 S. 338
BFH/NV 1992 S. 338 Nr. 5
RAAAB-32242

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